Министърът на икономическото развитие на Украйна: Страната е в състояние на банкрут

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• карагьозов

  11 Дек 2014 16:44ч.

  Нищо, високопоставени американски другари ще им раздадат кифлички на Майдана. По една кифличка на месец за всеки демократ.

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• peter

  12 Дек 2014 5:27ч.

  предполагам, че статията, която прочетох в немския вестник \"Die Zeit\" днес, ще бъде интереснd за вашите читатели. За неонацистите в управлението на Украйна. UKRAINE Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. VON ANTON SHEKHOVTSOV 11. Dezember 2014 17:11 Uhr 187 Kommentare schließen PDF SpeichernMailenDruckenTwitterFacebookGoogle + Politik, Ukraine, Ukraine, Arsen Awakow, Rechtsextremismus, Neonazi, Charkiw, Swoboda, Innenministerium, Oleh Tjahnybok, Parlamentswahl, Russland, Kiew, Europa Mitglieder des Asow-Bataillons schwören der Ukraine in Kiew die Treue (Archiv). | © Evgeny Kotenko/RIA Novosti/dpa Für die ukrainischen Rechtsradikalen waren die Präsidenten- und Parlamentswahlen in diesem Jahr ein Desaster: Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok bekam bei der Präsidentenwahl 1,16 Prozent der Stimmen, seine Partei bei den Parlamentswahlen nur 4,71 Prozent, womit sie die Fünfprozenthürde verfehlte. 2012 hatte Swoboda im Vergleich dazu noch 10,44 Prozent der Stimmen bekommen und damals die erste rechtsextreme Parlamentariergruppe in der ukrainischen Geschichte gebildet. Dmitro Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, bekam bei der Präsidentschaftswahl 0,7 Prozent, 1,8 Prozent der Wähler stimmten bei den Parlamentswahlen für seine Partei. Doch die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht \"das Ende der Geschichte\" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird. Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte. Awakows Nähe zum Asow-Bataillon Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. Die Partei hatte offenbar vor, ihn bei seiner Kandidatur für das Parlament zu unterstützen. Doch nach Widerspruch von ukrainischen Experten und Minderheitenvertretern musste die Partei davon offiziell abrücken. Inoffiziell aber unterstützen die Volksfront und insbesondere Awakow und dessen Berater Anton Geraschtschenko Biletsky weiter. Er wurde schließlich in Kiew als Direktkandidat ins Parlament gewählt. Nach der Parlamentswahl ernannte Awakow außerdem Wadim Trojan, den stellvertretenden Kommandeur des Asow-Bataillons und ein führendes Mitglied der PU, zum Polizeichef der Kiewer Region. Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt Seite 2/2: Die Charkiw-Connection Awakow, Biletsky und Trojan kommen alle drei aus der Region Charkiw und kennen sich seit mindestens 2009/2010. Damals war Awakow Gouverneur der Region Charkiw. In dieser Zeit war die PU in Charkiw in Angriffe auf vietnamesische Händler und Überfälle auf Unternehmen verwickelt. Im Jahr 2010 besetzten PU-Anhänger in Charkiw rund 50 Zeitungskioske, die anschließend in den Besitz eines Unternehmens von Andrij Liphansky übergingen. Liphansky war ein Geschäftspartner Awakows und leitete zu dessen Gouverneurszeit auch das Medien- und Informationsbüro der Region Charkiw. Aus Medienberichten geht außerdem hervor, dass Liphansky damals eine Sporthalle gemietet hatte, um dort PU-Anhänger zu trainieren. PU-Anhänger sorgten ihrerseits für die Sicherheit von Protestaktionen gegen die Regierung in Kiew, die vom Block Julija Timoschenko in Charkiw organisiert wurden. Awakow war damals Regionalvorsitzender des Timoschenko-Blocks. Nachdem Awakow seines Gouverneurspostens enthoben worden war, kandidierte er für das Bürgermeisteramt in Charkiw. Dabei unterstützte ihn ein Anführer der Fußballhooligans, der der PU nahestand. Fortdauernde Loyalität Wenn heute PU-Anführer eine Rolle in der ukrainischen Polizei spielen, dann scheint das darauf zurückzuführen zu sein, dass Awakow einer Organisation vertraut, mit der er in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat. Er zählt offenbar auf die persönliche Loyalität des von der PU dominierten Asow-Bataillons und betrachtet es als eine Art Privatarmee für seine geschäftlichen oder politischen Ziele. Diese problematische Beziehung zwischen dem Innenministerium und den Neonazis untergräbt die Glaubwürdigkeit der neuen ukrainischen Regierung, sowohl international als auch in der Ukraine. Sehr wahrscheinlich war es ebenfalls Awakow, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagen hat, dem belarussischen Asow-Kämpfer Serhej Korotkich die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Korotkich war seit Ende der neunziger Jahre Teil von Neonazi-Bewegungen in Belarus und Russland. Dass Awakow diese Vergangenheit des ukrainischen Neubürgers gegenüber Poroschenko erwähnt hat, ist eher unwahrscheinlich. Keine Verfolgung von \"hate crimes\" in Kiew Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen – griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung. Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich. Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Aus dem Englischen von Meike Dülffer

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